Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1995 - NotZ 10/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gebot der Ausgestaltung der Bewerbungsfrist bei der Ausschreibung von Notarstellen als Ausschlussfrist - Anforderugnen an die Angabe von Entschuldigungsgründen - Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Senats für Notarsachen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
Auszug aus BGH, 18.09.1995 - NotZ 10/95
Insbesondere genießt die Annahme der Antragstellerin, der Bewerbungsfrist komme eine Ausschlußwirkung nicht zu, schon im Blick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1986 (BVerfGE 73, 280, 297, 299), der "feste Bewerbungsfristen" verlangt, keinen Vertrauensschutz. - BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
Auszug aus BGH, 18.09.1995 - NotZ 10/95
Im Einklang hiermit kennzeichnet der in der Sache NotZ 27/94 ergangene Senatsbeschluß, der der Antragstellerin im Laufe des vorliegenden Verfahrens zugeleitet worden ist, die in § 4 Satz 3 NdsAVNot vorgesehene Bewerbungsfrist ausdrücklich als Ausschlußfrist. - BGH, 08.05.1995 - NotZ 11/94
Ablehnung einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle wegen …
Auszug aus BGH, 18.09.1995 - NotZ 10/95
Wie der Senat mit Beschlüssen vom 8. Mai 1995 (NotZ 11/94, 19/94 und 27/94) entschieden hat, ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, die Bewerbungsfrist bei der Ausschreibung von Notarstellen als Ausschlußfrist zu gestalten.